Deutschland ist Polizeistaat

Nachdem ich diesen Artikel von meinem Lieblingshetzblatt "Spiegel" laß, wollte ich eigentlich einen Eintrag mit Titel "Deutschland wird Polizeistaat" schreiben. Stimmt aber nicht. Ein Staat, in dem die Häuser von Regiemekritikern durchsucht werden, um "eventuell geplante Straftaten" zu verhindern ist schon ein Polizeistaat. Was ist mit dem Grundsatz der Unschuld, die angenommen wird, bis ein Schuldspruch ergeht? Denn ja, so eine Hausdurchsuchung ist eine Strafe.

Und vor allem eine Einschüchterungsmaßname. Und um nichts weiteres geht es hier. Es soll verhindert werden, dass auf die neokonservative Faschopolitik unserer Regierung aufmerksam gemacht wird. Wenn diese Methoden woanders angewandt werden, dann sind es Repressionen. Aber wenn Deutsche ihr eigenes Land ins Auge fassen, sind sie blind. Sind wir immernoch die Vorzeigedemokratie, die wir glauben zu sein? Wohl kaum. Nach der Unterdrückung der Meinungsäußerung von Rechten, der Unterdrückung von Muslimen erwischt es nun linke Globalisierungsgegner.

Dabei hat die deutsche Armee die meisten Auslandseinsätze seit 1945, wir maßen uns an, Schiffe vor Libanon kontrollieren zu müssen (UNO Mandat, ja sicher...), gewähren Überflugrechte für die USA und sind damit am Irak-Krieg beteiligt und verteidigen stolz und aufrecht unsere "Sicherheit" am Hindukusch, Afghanistan (Struck). Und ein Abwärtstrend ist bei diesen Angriffseinsätzen ja auch nicht zu erkennen.

Naja, nachdem wir schön lange die Souveränität von anderen Ländern (Jugoslavien, Afghanistan, Irak, Libanon) beeinträchtigt haben, sind wir selbst auch mal an der Reihe was?